krosta.tv vor Ort: Stoppt Rheinmetall, Rede von Kathrin Vogler, MdB, DIE LINKE

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ie Demo in Krefeld am 7. März 2015: „Stoppt Rheinmetall – Rüstungsexporte stoppen – Rüstungslobbyismus beenden – Nie wieder Krieg von deutschem Boden“

Rüstungsexporte stoppen – Rüstungslobbyismus beenden – Übergänge in zivile Wirtschaftsoptionen ebnen.

Wir, die friedensbewegten Bürger in Deutschland, haben nach der Beendigung des II. Weltkrieges und der damit verbundenen faschistischen Vergangenheit Nazi – Deutschlands eine besondere Verantwortung vor der Welt und der Geschichte. Nämlich, daß diese Umstände sich keinesfalls wiederholen dürfen. Zu viel Leid und Tod mußten die Menschen während dieser Zeit erleben und ertragen.

Scheinbar haben die Rüstungskonzerne ihren Blick auf diese Verantwortung verloren.

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Nach wie vor kommt man einer Verantwortung für die Befriedung der Erde nicht richtig nach und macht das Gegenteil dessen, was man tun sollte. Gewalt erzeugt nun einmal Gegengewalt.

Deutschland ist hinter den USA und Russland mittlerweile drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Diese deutliche Zunahme ist vorrangig erst seit der Amtszeit von Frau Merkel zu verzeichnen. Hier fand eine massive Verlagerung der Produktion deutscher Rüstungsfirmen für den Export statt. Die Bundeswehr ist mittlerweile in 17 Ländern der Erde im Einsatz und mutierte damit auf einen Platz Nr. 7 in der Weltrangliste der Militärmächte.

Die Rüstungsindustrie wächst, produziert heute wie „damals“ „Präzisionswerkzeug“ zum Töten von Menschen und Menschenmassen unter Gesichtspunkten des Profits und einer völlig falsch geführten Außen – und Sicherheitspolitik der Bundesregierung.

Wir erleben Korruptionsskandale, bei denen dreistellige Millionenbeträge „Schmiergeld“ gezahlt werden, nur um Firmeninteressen durchzusetzen. Lobbyismus und Waffenhandel gehören nicht zusammen. „Gewissen“ kann man nicht kaufen.

Die Rüstungskonzerne exportieren ihre Waffen und „Know How“ in viele Länder dieser Erde. In Länder mit totalitären Regierungen, die Folter und auch die Todesstrafe als legitime Machtinstrumente betrachten und völkerrechtswidrig in benachbarte Staaten einfallen um dort soziale Unruhen niederzuschlagen.

Die Produktion von Kriegswaffen für den Export macht Kriege überhaupt erst möglich.
Aufgrund einer fehlenden Kontrollinstanz ist die Kontrolle über den Verbleib der Waffen nicht möglich und stellt somit ein zusätzliches Risiko dar.

Wir wollen dies nicht länger schweigend hinnehmen und fordern daher von Rheinmetall und der Bundesregierung:

Eine grundgesetzliche Aufnahme für einen Ausstieg aus Exportgeschäften der deutschen
Rüstungsindustrie. Konkret, eine Änderung von Artikel 26 (2) GG.

Beendigung des Rüstungslobbyismus und eine konsequente Strafverfolgung von in Zusammenhang liegenden Korruptionsvergehen.

Den Stopp der Autarkisierung und Automatisierung von Kriegsgerät.

Statt Subventionierung von Rüstungsunternehmen, die finanzielle Unterstützung von
humanitären Projekten weltweit und die Wiedereinführung der Friedensforschung.

Eine Konversion der Rüstungsunternehmen in Unternehmen der zivilen und sozialen Wirtschaft, ohne daß Beschäftigte um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen.

Uns ist klar, daß wir dies nicht von heute auf morgen erreichen können, daher ist es umso wichtiger, daß die Diskussion um die Geschäfte der Rüstungsunternehmen wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit getragen wird und an Lösungen gearbeitet wird.

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