The Clinton Foundtion ist Dead

krosta.tv Nachgeschaut: #FakeNews Das Entwicklungsministerium und die Wahlfinanzierung der Hillary Clinton

Da steht bei SPIEGEL Online: „Mehr als drei Wochen stand die Meldung auf der Internetseite der AfD. „Jetzt kommt heraus, dass das Umweltministerium mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt hat“ behauptete dort AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski.

Die Meldung des Berliner Landeschefs wurde nicht nur unter der Schlagzeile „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf – Hendricks handelt instinktlos“ veröffentlicht, sondern ging auch Ende November über den Presseverteiler der Bundespartei an die Medien.“

US-Wahlkampf – Umweltministerium geht gegen AfD-Fake-News vor“ so schreiben sie auf Spiegel Online

umwqeltministerium-geht-gegen-fake-news-vor
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fake-news-afd-muss-falschmeldung-zu-hillary-clinton-loeschen-a-1127169.html

und auf Zeit Online
umwqeltministerium-geht-gegen-zeit-20161222
http://www.zeit.de/news/2016-12/22/deutschland-umweltministerium-geht-erfolgreich-gegen-afd-behauptungen-zu-clinton-wahlkampf-vor-22153208

Auf der Seite der Pressemitteilungen des Ministeriums findet sich dazu folgendes:
fake-news-hendrikes-erfolgreich-gegen-die-afd

Fake News: Hendricks geht erfolgreich gegen AfD vor
Partei und Vorstandsmitglied Pazderski verpflichten sich zur Unterlassung einer Falschbehauptung über das BMUB

Vor dem Hintergrund des wachsenden Unmuts über die Verbreitung von „Fake-News“ (gefälschte Nachrichten) ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erfolgreich gegen die AfD und eines ihrer führenden Mitglieder vorgegangen. Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski dürfen nicht mehr fälschlicherweise behaupten, das Bundesumweltministerium habe mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt.“
http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/fake-news-hendricks-geht-erfolgreich-gegen-afd-vor/

krosta.tv Nachgeschaut hat mal nachgeschaut:

Auf der Seite der Clinton Stiftung gibt es 2 Einträge, einmal des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das bei den Clintons als „BMU – Federal Ministry for the Environment“ bezeichnet wird:
clinton-stiftung-bmu-donar
https://www.clintonfoundation.org/contributors?category=%241%2C000%2C001+to+%245%2C000%2C000

und eine Seite weiter wird die GIZ GmbH (Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) genannt:

clinton-foundation-donor-name

„Contributor and Grantor Information
The Clinton Foundation’s impact would not be possible without the generous support of our donors and grantors. … Donation Amount $ 1.000.001 to $5.000.000

BMUFederal Ministry for the Environment ** *
* Indicates a contribution was made by this donor in the third quarter of 2016.
** Indicates government grants.

GIZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit **
** Indicates government grants.“

Und was sind „government grants„? government grants = Zuwendungen der öffentlichen Hand
google-uebersetzer

Auf der Seite der Clinton Stiftung steht in aller Klarheit, dass die „kleine Summe“ von $1.000.001 bis $5.000.000 Dollar sowohl vom Ministerium als auch von einem Konto der GIZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit auf ein Konto der Clinton Stiftung verschoben wurden.
Und das es sich bei dem Geld um eine „Zuwendungen der öffentlichen Hand“ also von einer „Regierungsstelle“ handelt

Und jetzt schauen wir mal bei dieser GIZ nach

deutsche-gesellschaft-fuer-internationale-zusammenarbeit-giz

https://www.giz.de/de/html/index.html

Da finden wir auf Startseite | Über die GIZ | Organisation | Gesellschafterin folgendes:

Gesellschafterin – Die alleinige Gesellschafterin der GIZ ist die Bundesrepublik Deutschland. Im Innenverhältnis wird die Bundesrepublik durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vertreten.“

giz-gesellschafterin

https://www.giz.de/de/ueber_die_giz/273.html

Es lässt sich nicht verheimlichen, das sowohl Geld aus dem Ministerium als auch einer GmbH des Bundes an „die Clintons“ geflossen ist!

Das Ministerium muss also in die Offensive!

Dazu richten sie auf der Internetseite des Ministerium und der Rubrik „Bürgerforum | Häufige Fragen“ eine Seite mit Antworten ein

bmub-und-die-clinton-stiftung-geldspenden-geleistet

Und sie lügen ohne rot zu werden. Nein, sie sind schon rot. Die Ministerin ist schließlich von der roten $PD

Das Ministerium rechtfertigt sich auf seiner Internetseite wie folgt:
http://www.bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-detailansicht/?no_cache=1&tx_irfaq_pi1%5Bcat%5D=49
„Nein. Das Bundesumweltministerium finanziert seine Arbeit aus Steuermitteln. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesumweltministeriums, Haushaltsmittel für die Leistung von Spenden einzusetzen. Die Zwecke, für die Haushaltmittel eingesetzt werden dürfen, werden durch den Deutschen Bundestag als Haushaltsgesetzgeber bestimmt.“

Das gilt für das Ministerium(!) die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ ist allerdings eine „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ und „kein Ministerium“ oder eine andere „Behörde“.
Juristisch ist die GIZ GmbH nur den beiden Gesellschaftern verpflichtet und da endet die Transparenz an den Ausgangstüren der beiden Ministerien.

Schauen wir doch einmal: „Wofür waren die Zuschüsse des BMUB an die Clinton Foundation bestimmt und wie hoch waren sie?

Die Clinton Foundation fördert im Rahmen ihrer Tätigkeit Projekte zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutz in Entwicklungsländern. Unter anderem ist sie beteiligt an zwei Klimaschutz-Projekten, die auch vom BMUB gefördert werden.

Bei dem ersten Projekt geht es um die Wiederherstellung von Waldökosystemen und natürlichen Landschaften in Kenia und Äthiopien, die sowohl wichtige Kohlenstoffspeicher als auch eine zentrale Lebensgrundlage für die lokale Bevölkerung sind. Einzelheiten dazu sind hier (https://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/373/) abrufbar.
Dafür wurde der Clinton Foundation als Projektführerin „ein Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro bewilligt„.

Bei dem zweiten Projekt ist die Clinton Foundation Projektpartnerin der Internationalen Naturschutz-Union (IUCN). Dabei geht es darum, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, das Potential von Wäldern für die Bindung von CO2 und für die Anpassung an den Klimawandel zu nutzen.
Dieses Projekt wird mit rund 3 Millionen Euro unterstützt„.
Einzelheiten dazu sind hier (https://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/473/) abrufbar.

wie-hoch-waren-die-zuschuesse-des-bumb-an-die-clinton-foundation

Dann schauen wir uns mal die beiden Projekte näher an!

Nachgeschaut bei Projekt 1: Dem Projekt für das laut Ministerium 1,5 Mio. Euro verwendet wurden.

Dem Link des Ministeriums folgend landen wir auf dieser Seite:
unterstuetzung-ostafrika
https://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/373/

Und von dort geht es weiter zu den Clintons:

projekt-1-clinton-climat-initiative

https://www.clintonfoundation.org/our-work/clinton-climate-initiative

und nach etwas suchen landen wir dann hier
https://www.clintonfoundation.org/our-work/clinton-climate-initiative/programs/forestry-program

clinton-stiftung-forestry-program

Wo dann steht: „Dieses Programm wird von den Regierungen von Australien, Deutschland und Norwegen unterstützt
https://www.clintonfoundation.org/our-work/clinton-climate-initiative/programs/forestry-program

Ok, da scheinen die 1,5 Millionen über die Clinton Stiftung dann wohl Projektbezogen in welcher Menge auch immer in Afrika angekommen zu sein!

Nachgeschaut bei Projekt 2: Dem Projekt für das laut Ministerium fast 3 Mio. Euro verwendet wurden.

Wir folgen dem Link des Ministeriums (https://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/473/) und landen auf dieser Seite:

projekt-2-rehabilitierung-von-wald

Ups, als Durchführungsorganisation wird eine „International Union for Conservation of Nature (IUCN)“ angegeben. Merkwürdig, da bekommen die Clintons knapp 3 Mio. und auf der vom Ministerium angegeben Projektseite seht etwas völlig anderes?! Aber „die Clintons“ sollen Partner dieser Organisation sein!

Wir folgen dem angegeben Link http://www.iucn.org/ und landen hier:

projekt-2-iucn-homepage

Die Dame rechts unten in der Ecke, die eine gewisse Ähnlichkeit mit der Clinton Tochter hat, heißt „Inger Anderson“ und ist damit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Tochter von Hillary und Bill Clinton!

Aber wir suchen „die Clintons“ als Partner oder ähnliches, davon gibt es über 1.300:
projekt-2-iucnmembers-suche-clinton

Eine Clinton Stiftung finden wir nicht!

Und auch auf der Seite „Geber und Partnerhttps://www.iucn.org/secretariat/strategic-partnerships/about/donors-and-partners-0 finden sich zwar das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bundesamt für Naturschutz und die staatliche
KFW Bankengruppe
eine Menge weiterer Staaten und deren Ministerien, prominente Namen als Stifter.

Aber auch hier finden die Clintons keine Erwähnung!

Merkwürdig, oder?!

Nach längerem Suchen finden wir das vom Ministerium erwähnte Projekt

projekt-2-reforestaion-de-paisajes

https://www.iucn.org/node/27308

Auch hier steht nichts von einer Clinton Stiftung dafür wird aber am Ende des Beitrages das Logo und der Name des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in spanischer Übersetzung gezeigt!

projekt-2-gefoerdert-durch

Immerhin!

Weiterführende Links vor allem nach Peru und zu peruanischen Regierungs- oder anderen Institutionen gibt es leider nicht und von und zu den Clinton finden wir auch nichts!

Wie schreibt das Ministerium: „Bei dem zweiten Projekt ist die Clinton Foundation Projektpartnerin der Internationalen Naturschutz-Union (IUCN).“

Mit Verlaub „die Stiftung der Clinton“ haben wir weder als Mitglied der Internationalen Naturschutz-Union noch dort als Spender oder Partner gefunden. Als Projektpartner wird auch nur das deutsche Ministerium erwähnt, aber keine Clinton Stiftung!

Das ist doch komisch oder?!

Wir wollen dem Ministerium nichts unterstellen Der AfD scheint ein Formfehler unterlaufen zu sein, Georg Pazderski hat einfach übersehen: Neben der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist auch noch Finanzminister Wolfgang Schäuble einer der beiden Gesellschafter des GIZ!

Dass 3 Millionen zumindest für das genannte Projekt an die Clinton Stiftung überwiesen wurde ist auch nirgends dokumentiert.

Unsere Recherche hat ergeben, dass wohl Geld für dieses Projekt in Peru überwiesen wurden, aber die Clinton finden nirgendwo Erwähnung.

Finden Sie dies nicht auch Merkwürdig?!

Oder ist es das was die Sprecher dieser Regierung als Klardarstellung einfordern?

Uns stellt sich die Frage: Was und wo ist da die #FakeNews?

Wo bleib der „Rechercheverbund NDR, WDR, Süddeutsche„? Der Investigative Journalismus der MainStream und zwangsfinanzierten öffentlich-rechtliche Medien?

Nachtrag: 23. Januar 2017

The Clinton Foundtion ist Dead

Die Clinton Stiftung wird geschlossen, die 22 Mitarbeiter haben die Kündigung bekommen und die Büros wurden gekündigt!
Dazu schreibt das Portal Investors Business Daily am 19. Januar:

„Während sich alle für die Amtseinführung von Präsident Trump interessieren, hat die Clinton-Stiftung in dieser Woche eine große Ankündigung gemacht, die fast niemand wahr benommen hat: Sie stellt ihre Arbeit ein und schließt ihre Türen.

In einer Steuereintragung sagte die Clinton globale Initiative, daß sie 22 Mitarbeiter entlässt und ihre Büros schließt, als Resultat dass die Spender plötzlich ausbleiben, nachdem Hillary Clinton die Präsidentschaft nicht gewann.

Es beweist, was wir alle gesagt haben: Die Clinton-Stiftung war wenig mehr als ein einflussreiches Konzept, um die Clintons zu bereichern, und hatte wenig, wenn überhaupt etwas mit „Nächstenliebe“ zu tun, weder in Übersee noch in den USA. Im November wurden Scheckbücher in den Büros auf der ganzen Welt von Leuten wieder weggelegt, die gehofft hatten, dass ihre Spenden den Zugang zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten kaufen würden.

 

http://www.investors.com/politics/editorials/the-clinton-foundation-is-dead-but-the-case-against-hillary-isnt/

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