Standbild-Rechts-und-Verfas

Der Rechts- und Verfassungsbruch der Angela Merkel

Die CDU Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat ihre Partei verlassen, weil diese nicht mehr rechtsstaatlich ist:

Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier konstatierte, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei „und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten zum Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest.

Leider trifft diese Diagnose nicht nur auf

  • das Asylrecht zu, sondern auch auf
  • die Euro-Rettungspolitik,
  • den Atomausstieg und den
  • Einsatz der Bundeswehr im Krieg in Syrien.

Und wer das Volk ist das bestimmt, noch immer eure Kanzlerin für euch!

Ohne Recht, keine Freiheit.

Daher müssen die MutBürger das Recht zurückerobern.

Merkel muss weg! Und rot rot grün ist keine Alternative

Standbild wir müssen uns

Share on FacebookTweet about this on TwitterEmail this to someoneShare on Google+Share on VKPin on PinterestShare on Tumblr

Hinterlasse einen Kommentar

Unterstützen Sie unsere mediale Arbeit!